Mainz

„Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Milieuschutzsatzung für die Mainzer Neustadt sind mittlerweile erfüllt“, macht Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann deutlich. Klomann hatte erstmals 2015 die Forderung nach einer solchen Erhaltungssatzung nach § 172 des Baugesetzbuchs erhoben. Der Ortsbeirat der Mainzer Neustadt hatte sich dieser Forderung auch damals einstimmig angeschlossen. „Mit einer … Weiterlesen

Am vergangenen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete und Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann zeigt sich erfreut: „Mit der beschlossenen Reform erhalten die kreisfreien Städte und hier insbesondere die Landeshauptstadt Mainz durch erhöhte und zusätzliche Schlüsselzuweisungen mehr Geld. Damit werden auch die größeren Soziallasten, … Weiterlesen

Gestern hat der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) bekanntgegeben, dass nach einer Einigung mit Fraport und Airlines die sogenannten „Lärmobergrenzen“ mit sofortiger Wirkung Inkrafttreten werden. Dazu erklärt der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Klomann: „Lärmobergrenzen mögen gut klingen. Was den lärmgeplagten Menschen in Mainz und Rheinhessen aber wirklich helfen würde, wäre eine Deckelung … Weiterlesen