Klomann: Altschulden-Übernahme durch Bund & Länder muss kommen

Der Mainzer SPD-Vorsitzende Johannes Klomann begrüßt den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nachdem der Bund und die Länder die kommunalen Altschulden übernehmen sollen: „Es besteht jetzt – mitten in der Corona-Krise – die historische Chance, die Kommunen auf lange Sicht wieder handlungsfähig zu machen.“ Die von Scholz vorgeschlagene Regelung … Weiterlesen

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Landtag beschließt Reform der Kommunalfinanzen: Mainz bekommt mehr Geld

Am vergangenen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete und Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann zeigt sich erfreut: „Mit der beschlossenen Reform erhalten die kreisfreien Städte und hier insbesondere die Landeshauptstadt Mainz durch erhöhte und zusätzliche Schlüsselzuweisungen mehr Geld. Damit werden auch die größeren Soziallasten, … Weiterlesen

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