Studium während der Corona-Pandemie: Studierende dürfen nicht hängen gelassen werden

Für meine Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag darf ich deren hochschulpolitischer Sprecher sein. In dieser Funktion sehe ich mich auch immer wieder als Vertreter der über 120.000 Studierenden in unserem Land und insbesondere der über 35.000 Studierenden hier in Mainz. Die Pandemie hat auch bei den Studierenden ihre Spuren hinterlassen. An dieser Stelle möchte ich aber weniger auf die teils schwierige Umstellung auf den digitalen Lehrbetrieb mit all ihren akademischen und sozialen Konsequenzen hinweisen, mir geht es um die noch grundlegende Frage, ob Studierende ihrem Studium überhaupt noch nachgehen können oder es abbrechen müssen, weil sie nicht wissen, wie sie es finanzieren sollen.

Auch ich habe neben meinem Studium gearbeitet. Wenn beide Söhne gleichzeitig studieren gehen, ist das für Eltern eine große Herausforderung. Ich habe gekellnert und mit als Nachportier des Hotels Eden mein Geld verdient Durch die Pandemie sind viele solcher Jobs weggefallen. Viele Studierende arbeiten in der Gastronomie, Hotellerie, als Aushilfen im Einzelhandel oder auch in der Industrie. Um die Stammbelegschaft halten zu können, wurden solche Arbeitsverhältnisse häufig als erstes beendet.

Aus meiner Sicht hat man zu Recht am Anfang der Pandemie diejenigen entschädigt, die massive Einkommenseinbußen hatten und tut es nun seit November wieder, sei es durch Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld oder sonstige Programme. Doch wie sieht es denn mit dem Programm speziell für Studierende aus?

Ministerin Karliczek hat auf zinslose Kredite gesetzt. (Was voraussetzt, dass man nach dem Studium gutes Geld verdient und sie dann zurückzahlt. Und das in der nach-pandemischen Wirtschaftslage…)
Nur auf Druck der SPD-Bundestagfraktion und aller Landesregierungen, egal von welcher Partei sie geführt wurde, ist überhaupt ein Nothilfeprogramm aufgelegt worden. Dadurch können die Studierenden bei den zuständigen Studierendenwerken eine Hilfe von bis zu 500 Euro im Monat beantragen.
Doch schauen wir uns dieses Programm näher an: Die angesprochenen 500 Euro erhalten nur die Studierenden, die nachweislich durch die Pandemie in eine Notlage geraten sind und die zum Zeitpunkt der Beantragung keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto haben. Das heißt, dass man erstmal alles, was man in der Vergangenheit mühevoll angespart hat, erst bis zum letzten Cent ausgeben muss, sonst wird es auf den Hilfebetrag angerechnet. Und selbst wenn man in Mainz das Glück hat, ein günstiges WG-Zimmer zu finden – mit 500 Euro monatlich kommt man nicht weit.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen haben deshalb bereits im April drauf gedrungen das BAföG für diejenigen zu öffnen, die von der Pandemie finanziell betroffen sind. Frau Karliczek und die CDU auf Bundesebene haben das blockiert.
Ich finde es beschämend, dass es nicht geling den Studierenden schnell, unbürokratisch und in angemessener Höhe zu helfen. Liebe Studierende, ich stehe an eurer Seite für eine grundlegende BAföG-Reform, die Bedarfe anerkennt und einen Mechanismus für Notlagen wie einer Pandemie vorsieht und werde mich weiterhin dafür einsetzen.

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