Mit Biden die Chance auf wieder mehr internationale Zusammenarbeit nutzen

Deutschland und Europa müssen den Wechsel im Weißen Haus nutzen, wieder multilaterale Bündnisse zu stärken

Too early to call – too close to call: Nach tagelangem Zählen zeichnet sich ein Ergebnis ab, das Hoffnung gibt. Es ist zwar davon auszugehen, dass Präsident Trump alle rechtlichen Mittel versucht auszuschöpfen. Aber sollte das Ergebnis auch nach erneuten Auszählungen und von den Gerichten bestätigt werden, könnte die Welt aufatmen und darauf bauen, dass vier Jahre unwürdigen Chaos und Porzellan-Zerschlagens ein Ende haben. Der 77-jährige Joe Biden mag nicht für alle der Mustertyp des progressiven Politikers sein. Aber wir in Europa müssen bei Bestätigung des Ergebnisses diese Wende als Chance aufnehmen und gemeinsam und aktiv an einer internationalen Weltgemeinschaft arbeiten, die auf Kooperation und auf Diplomatie fußt. Eine Weltgemeinschaft, die sich bemüht, auf die gemeinsamen Fragen der Zeit wirksame Antworten zu geben.

Unsere Welt und die zu lösenden Probleme sind komplex und mit einer Instagram Story häufig nur sehr schwer in ihrer Breite zu erklären. Eine Schwachstelle in unseren Gesellschaften, die Populisten in den vergangenen Jahren nicht nur in den USA ausgenutzt haben, um Teile der Gesellschaft gegeneinander aufzubringen und sich in der Minderheit befindende Menschen zu diskreditieren. Und sich letztlich daran zu ergötzen, wenn genügend Chaos und Unruhe entstanden ist, um das eigene Ego zu befrieden.

Es ist zu hoffen, dass das Zeitalter des politischen Populismus seinen Zenit überschritten hat, der nicht erst mit dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und dem Erstarken der AfD begann, sondern schon längere Zeit u.a. in Frankreich und Österreich ein ständiger, leidiger Wegbegleiter des politischen Prozesses ist. Der jetzt hoffentlich stattfindende Wechsel im Weißen Haus ist genauso wie z.B. das klägliche Scheitern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beim Referendum über striktere Einwanderungsgesetze im September ein Hoffnungsschimmer, dass sich die Menschen verstärkt Gedanken machen über die Auswirkungen leichtfertiger, populistischer Politikansätze.

Vielleicht hängt das auch mit der seit Monaten anhaltenden Pandemie zusammen. Diese Zeiten stärken das Bedürfnis der Menschen, nach einem zuverlässigen und klugen Agieren gewählter Politikerinnen und Politikern. Plumpe Sprüche sowie clowneskes und machohaftes Gebaren, wie sie Trump und Johnson an den Tag legen, sind zu normalen Zeiten vielen vielleicht egal oder scheinen gar amüsant. Aber in Zeiten der Krise offenbaren sie schnell den Mangel an Ernsthaftigkeit und Kompetenz.

Was bedeutet das für unser Verhältnis zu den USA? Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen Partner:innen zügig darauf hinwirken, dass das Bündnis mit Nordamerika wieder geordnet wird und auf Kooperation und nicht auf Konfrontation und Chaos beruht. Und auf gemeinsamen Werten: Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse und Rechte von Minderheiten. Wenn auch aus dem Weißen Haus künftig wieder ein klares Bekenntnis zu diesen Werten kommt, wird dies auch in Warschau oder Budapest vernommen und kann dabei helfen, die Risse innerhalb unserer Union in Europa zu überwinden.

20 Jahre, nachdem George W. Bush bewährten multilateralen Strukturen den Stinkefinger gezeigt hat, ist es dringend, an die Arbeit Präsident Obamas anzuknüpfen und ein Bündnis demokratischer und freiheitlicher Staaten neu aufzulegen. Ein Bündnis, das noch viel enger kooperiert – gerade bei den Fragen die uns weltweit auf den Nägeln brennen: Klimawandel, Bürgerkriege, Flucht und Vertreibung. Auf internationalen Konferenzen gefasste Beschlüsse müssen wieder an Wert gewinnen und ernst genommen werden. Gleiches gilt für multilaterale Organisationen. Internationale Organisationen wie die UN aber auch die NATO, müssen als Foren der transnationalen Diskussion wieder den Stellenwert bekommen, wie dies vor George W. Bush der Fall war.

Das klingt alles sehr nach Wunschdenken. Und natürlich kann man davon ausgehen, dass auch ein Präsident Biden nicht plötzlich zum selbstlosen Weltenbürger mutiert. Sicher wird er – wie andere Staatsoberhäupter auch – die Interessen seines Landes und seiner Bürger:innen nicht vernachlässigen. Aber wenn es wieder möglich wird, dass Staaten miteinander reden und auch zu Lösungen finden, wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Einhergehen muss das aber auch mit einem Sinneswandel in unserer Gesellschaften. Trump hat Radikalität und Selbstdarstellung nicht erfunden. Er ist vielleicht eher ein Symptom einer in unserer Zeit häufig anzutreffenden Haltung. Die populistische Auffassung, dass die Begriffe „Konsens“ und „Kompromiss“ als Ausdruck von Schwäche gesehen werden, bestimmt leider häufig den normalen politischen Diskurs. Sie sind jedoch unerlässliche Mechanismen von Zusammenarbeit, Kooperation und Demokratie. Zur Schau gestellter Radikalismus mag zur Selbstvermarktung attraktiv sein, ist aber nichts anderes als Selbstbefriedigung und vermindert die Chance auf Fortschritt. Wir sollten daher alle uns selbst ermahnen, dass Demokratie auf unterschiedlichen Meinungen, aber eben auch auf Konsens beruht und den kleinen Trump in jedem von uns ebenfalls abwählen.

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