BLOG: Wohnen: Die soziale Frage, die alle angeht

Als ich vor gut 20 Jahren in die Mainzer Neustadt zog, war die Welt noch eine andere. Wer nicht über viel Geld verfügt, wie ich damals als Student, der soll am besten in die Neustadt ziehen, denn da gibt es noch genug Wohnungen, die man sich leisten kann. So hieß es damals. Und tatsächlich, zusammen mit meinem Bruder bezog ich eine recht günstige Wohnung in der Rheinallee. Eine Wohnung, die zweckdienlich war. Eine typische Neustadt-Wohnung. PVC-Boden, alte 50er-Jahre Türen, zwei Zimmer und eine relativ große Küche, die als Wohnküche diente. In ihr hatten der alte Fernsehsessel unsere Opas genauso Platz wie der Sessel, den wir auf einem der vielen Sperrmüllhaufen der Neustadt fanden. Geweckt wurde man früh morgens von den Autoabgasen, die von den im Stau stehenden Autos auf der vierspurigen Rheinallee durch das gekippte Fenster strömten. Das vielleicht nobelste in unserer Wohngegend war der Ferrari, ein großer Containerstapler, der mit piepsendem Rückwärtsgang und dröhnendem Motor ab 7 Uhr morgens die riesigen Container des Zollhafens von hier nach dort transportierte. Ich habe schon damals gerne in der Neustadt gewohnt. Wegen der besonderen Atmosphäre und der guten Mischung an Menschen. Aber eben auch wegen des günstigen Mietpreises.

Heute gibt es diese bescheidene Wohnung aus den 1950er Jahren immer noch. Wenige davon wurden seitdem renoviert. Dennoch: Die Preise haben sich rasant dem nach oben schießenden Niveau angepasst, das seit Jahren nicht nur in der Mainzer Neustadt herrscht, sondern auch in allen Innenstädten Deutschlands. Die Großstadt ist nicht nur wegen ihrer wachsenden Zahl an guten Arbeitsplätzen seit Jahren der bevorzugte Ort, an dem Familien wohnen möchten. Gutverdienende leisten sich heute lieber den sanierten Altbau als ein nettes Haus auf dem Land. Mainz hat deswegen seit 2009 satte 20.000 Einwohner:innen mehr hinzubekommen. Und das hat den Wohnungsmarkt stark verändert und schafft viele Probleme. Die Wohnungswirtschaft hat ein Auge auf Wohnungen im Innenstadtbereich geworfen und bemerkt, dass damit Geld zu verdienen ist. Gleichzeitig sind aber viele Menschen auf niedrige Mieten in der Innenstadt angewiesen. Denn sie sind finanziell eh nicht so ausgestattet, um aus Vororten oder Gemeinden auf dem Land in die Innenstadt zu pendeln, wo sie arbeiten.

In geförderten Wohnraum investieren

Der Wohnungsmarkt darf nicht sich selbst überlassen werden, sondern hier muss die Politik mit Investitionen einerseits und Regulierung andererseits einen klaren Rahmen für sozial geförderten und bezahlbaren Wohnraum setzen. Und zwar so schnell wie nur möglich. Zunächst ist es bei diesem umfangreichen Zuzug von Menschen wichtig, dass neuer Wohnraum überhaupt erst entsteht. Darauf hat Mainz reagiert. 6.500 neue Wohnungen sind in einer Kraftanstrengung innerhalb der letzten Jahre entstanden. Doch einfach nur Wohnungen bauen, ohne dass der Preis eine Rolle spielt, hilft natürlich nicht. Es braucht Wohnungen, die sich auch die unteren Einkommen leisten können. Der Stadtrat hatte daher beschlossen, dass in neuen Baugebieten mindestens 25 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen. Wir werden den Anteil künftig auf 33 Prozent hochsetzen. Gleichzeitig ist auch das Angebot an Wohnraum im mittleren Bereich wichtig, denn es geht um Alleinerziehende oder auch Familien mit normalem Einkommen. Mainz hat bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums eine Trendwende hinbekommen – wir sind die einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet, in der der Anteil an sozial gefördertem Wohnraum wieder steigt. Das läuft auch Dank des Förderprogramms des Landes, das diese Bauvorhaben unterstützt, genauso wie den Erhalt von sich in der sozialen Bindung befindlichen Wohnungen. Aber es liegt zu einem großen Teil auch an unserer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, die weit über die Marke 25% geförderten Wohnraum baut und damit auf Hochtouren einen wichtigen Beitrag leistet. Viele Kommunen haben zu den neoliberalen Hochzeiten ihre Wohnungsbaugesellschaften verkauft – und zahlen heute die bittere Rechnung. Nicht auszumalen, wenn die Stadt die Wohnbau einst verkauft hätte.

Mut zur Regulierung

Aber Schaffung von Wohnraum alleine reicht nicht: Besonders in den attraktiven Innenstadtlagen in Alt- und Neustadt droht nach wie vor Verdrängung von Menschen mit wenig Geld, weil sie sich nach einer teuren Sanierung der Wohnung die Miete nicht mehr leisten können. Es ist daher die Aufgabe der Politik, hier die Spielregeln zu ändern – und sich auch selbst Instrumente an die Hand zu geben, um als Vertretung der Bevölkerung zum Wohle der Bevölkerung einzugreifen. Ein Mittel ist z.B. die Milieuschutzsatzung. Damit kann die Stadt Wohnungseigentümer:innen in bestimmten, definierten Gebieten untersagen, die Wohnungen über den normalen Sanierungsbedarf hinaus zu sanieren, wenn die Absicht klar ist, dass damit eine besserverdienendes Mieterschaft angezogen werden soll und die bisherigen Mieter:innen verdrängt würden. In der Neustadt haben wir lange dafür gekämpft, dass eine solche Satzung nun für die Innenstadt untersucht wird. Dasselbe gilt für Zweckentfremdungen. Im Landtag haben wir dafür dieses Jahr den Weg frei gemacht, damit Kommunen es untersagen können, wenn normale Wohnungen unter dem Deckmantel von Ferienwohnungen über einen längeren Zeitraum beispielsweise über Airbnb vermieten werden und dem Wohnungsmarkt daher nicht zur Verfügung stehen. Ein Mittel, das übrigens viele Städte bishin zu New York City seit Jahren nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Menschen brauchen eine Wohnung. Und es sollte Konsens sein, dass eine adäquate Unterkunft auch bezahlbar sein muss, um für die vielen anderen Dinge Geld auszugeben, die einem wichtig sind und die auch unsere Wirtschaft stützen. Gerade in einer Zeit, in der sich die Wohnungsmärkte aufgrund von sozialen Veränderungen in der Gesellschaft rasant   verändern und bezahlbaren Wohnraum zu einem knappen Gut werden lassen, muss die Politik, muss der Staat eingreifen. Ein neuer Schritt wird z.B. zurzeit in Berlin diskutiert. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz könnten Wohnungen nicht mehr gegen den Willen der Mieter:innen Mieter ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, was für viele Menschen ein richtiger Fortschritt wäre.

Günstiges Wohnen schaffen geht also nur, wenn man sich im Kopf frei macht von alten, überkommenen Ideen, die ganz offensichtlich nicht taugen. Wer glaubt, dass der Markt eine solche Krise von selbst meistern würde, der glaub auch daran, dass Trump den Friedensnobelpreis verdient. Der Staat muss daher seine Furcht vor Regulierungen gerade im Bereich des Wohnens ablegen – und die öffentliche Hand muss investieren. Oft lese ich, das Wohnen sei die neue soziale Frage unserer Zeit. Wir sollten alles dafür tun, dass wir diese Frage möglichst schnell beantworten und uns anderen Fragen widmen.

One Response

  • Sehr geehrter Herr Klomann,
    Ich glaube Ihnen, dass Sie sich fuer guenstigen Wohnraum einsetzen. Nur, seit 10 Jahren achte ich auf Baustellenschilder in Mainz: Ich sehe ueberall ausschliesslich Schilder fuer den Bau von Luxuswohnungen! Das gilt auch fuer den Zollhafen – genau vor Ihrer Haustuer! Ich habe Sie gewaehlt und kenne Sie persoenlich vom Frauenlobplatz und vom Martin Luther King Park an Ihrem Stand. Ich bin also KEIN Protestwaehler oder Faschist!Tuen Sie endlich das, was Sie versprechen! Ich lebe von einer kleinen Rente. Sie nennen sich SOZIALdemokraten! Mainz ist ueber 50 Jahre SPD-regiert und ich (Jahrgang1967) waehle SPD in Erststimme seit 1987 in Bezug auf Land und Bund.
    Jan Dirk Lennertz Mainz, jetzt Mainz-Bretzenheim.

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