Klomann: „Milieuschutzsatzung für die Mainzer Neustadt muss kommen“ – Studie belegt Notwendigkeit

„Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Milieuschutzsatzung für die Mainzer Neustadt sind mittlerweile erfüllt“, macht Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann deutlich. Klomann hatte erstmals 2015 die Forderung nach einer solchen Erhaltungssatzung nach § 172 des Baugesetzbuchs erhoben. Der Ortsbeirat der Mainzer Neustadt hatte sich dieser Forderung auch damals einstimmig angeschlossen. „Mit einer Milieuschutzsatzung für die Mainzer Neustadt möchten wir Luxussanierungen verhindern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden“, führt Johannes Klomann aus. Dieser Schritt sei notwendig, da vor allen Dingen im Innenstadtbereich nur durch Eingriffe mit Mietrecht der weitere Anstieg der Mieten spürbar begrenzt werden könne.

Mittlerweile ist die Studie „ Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck“ aus dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlich worden. In dieser Untersuchung werden vier Indikatoren für einen erhöhten Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt, der eine Milieuschutzsatzung rechtfertigt, genannt. „Diese vier Indikatoren treffen zweifelsohne auf Mainzer Neustadt zu“, erklärt Klomann. Der neue Stadtrat müsse nach der Kommunalwahl zügig die Voraussetzungen schaffen, um eine solche Satzung zu erlassen. „Klar ist: Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist die wichtigste Maßnahme, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Gleichzeitig müssen aber auch solche Instrumente genutzt werde, um eine Verdrängung finanziell Schwächerer zu unterbinden. Verdrängung führt dazu, dass letztlich der Allgemeinheit mehr Kosten aufbürdet werden. Von daher ist es richtig, entgegenzusteuern – wie es zahlreiche andere Kommunen bereits jetzt tun.“

Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BBSROnline/2019/bbsr-online-07-2019.html?nn=415910

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