Verschärfung der Mietpreisbremse & Senkung der Modernisierungsumlage müssen zügig kommen

Verschärfung der Mietpreisbremse & Senkung der Modernisierungsumlage müssen zügig kommen

Mit großer Verärgerung reagiert der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete und Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann auf die Meldungen, dass die Union die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Verschärfungen im Mietrecht blockieren würde. Im Koalitionsvertrag ist u.a. die Nachschärfung der Mietpreisbremse und die Senkung der Modernisierungsumlage von bislang elf auf acht Prozent vereinbart. Das Haus von Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet.

„Eine Verschärfung des Mietrechts ist dringend notwendig, wenn man auch in Zukunft möchte, dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den attraktiven Quartieren der Mainzer Innenstadt eine Wohnung leisten können“, macht Klomann deutlich.
Die geplanten Änderungen müssten zügig umgesetzt werden. „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Klomann. „Besser wäre allerdings eine noch deutlichere Senkung der Modernisierungsumlage auf fünf Prozent.“

Daneben sei es absolut richtig und wichtig, so Klomann, mehr sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Klomann schlägt hier vor, denn Anteil an geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten in Mainz von bislang 25 Prozent zukünftig zu erhöhen.

 

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