„Bezahlbares Wohnen muss bei neuer Bundesregierung ganz oben stehen“

„Bezahlbares Wohnen muss bei neuer Bundesregierung ganz oben stehen“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Neustadt-Ortsvorsteher Johannes Klomann unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterbundes, die dieser anlässlich der Klausurtagung der Bundesregierung formuliert hat: „Bezahlbares Wohnen ist gerade in den deutschen Großstädten das Top-Thema schlechthin. Hier darf keinesfalls lange abgewartet, sondern es muss dringend gehandelt werden!“

Klomann macht deutlich: „Die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum lässt sich zum einen nur durch ‚bauen, bauen, bauen‘ bedienen. Hier muss der Bund schnell und unbürokratisch die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau bereitstellen.“ Der neue Bundesbauminister Horst Seehofer sei hier in der Pflicht.

„Zum anderen“, so Klomann, „muss auch durch eine Novelle des Mietrechts sichergestellt werden, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen aus ihren Quartieren nicht verdrängt werden. Das heißt: Senkung der Modernisierungsumlage mindestens auf die vereinbarten acht, besser fünf Prozent und eine spürbare Nachbesserung der Mietpreisbremse. Ich baue hier auf unsere neue Bundesjustizministerin Katarina Barley, die die Mietsituation aus ihrem Wahlkreis in Trier ebenfalls gut kennt.“

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