Länder starten Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes

Anlässlich der heute vorgestellten Bundesratsinitiative zur Reform des Luftverkehrsgesetzes erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg kann sich zu einem großen Erfolg für die Menschen in Rheinland-Pfalz auswachsen. Das Ziel ist es, beim Luftverkehr dem Lärmschutz deutlich mehr Gewicht beizumessen. Die aktuelle Situation ist ein Anachronismus: Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger zwar täglich mit den Lärm-Emissionen belastet werden, dass sie aber kaum demokratische Möglichkeiten haben, etwa auf die Festlegung der Flugrouten Einfluss zu nehmen.“

Der Mainzer Abgeordnete Johannes Klomann ergänzt: „Die drei Bundesländer fordern, dass dem Lärmschutz eine gewichtige Rolle bei der Planung von Routen und bei der Festlegung von Flugverfahren beigemessen wird. Schlicht gesagt, hat die Initiative das Ziel: Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisationen sollen den Lärmschutz grundsätzlich und stärker beachten. Außerdem muss bei der Flugroutenfestlegung und bei größeren Veränderungen bestehender Routen endlich die Öffentlichkeit angemessen beteiligt werden. Besonders begrüßenswert ist, dass auch das Bundesland Hessen, in dem ja der Flughafen Frankfurt angesiedelt ist, sich jetzt endlich der Initiative anschließt. Dort hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt.“

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