Schmitt/Klomann/Hüttner: Auch lärmgeplagte Rheinland-Pfälzer verdienen Schutz

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion zeigten sich heute im Landtag in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Lärmschutz stärken – Fluglärm reduzieren“ verärgert über die Politik der hessischen Landesregierung. „Sei es der Bau des Terminal 3 oder der Plan, rheinhessische Landkreise aus der Fluglärmkommission zu werfen – es zeigt sich immer wieder, dass die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen – wenn überhaupt – ausschließlich das Wohl der hessischen Bürger im Blick hat. Die Fluglärm-geplagten Menschen auf der rheinland-pfälzischen Seite des Rheins werden regelmäßig nicht eingebunden, ja ihre Nöte schlichtweg ignoriert“, macht Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Wut der Menschen in Rheinhessen deutlich.

Dem pflichten auch Johannes Klomann, SPD-Abgeordneter aus Mainz, und Michael Hüttner, SPD-Abgeordneter aus Bingen, als Vertreter besonders betroffener Kommunen bei. Klomann machte in Bezug auf die kürzlich vorgestellten Lärmpausen deutlich: „Diese sogenannten Lärmpausen kann man für die rheinland-pfälzischen Bürger nur als Mogelpackung bezeichnen. Auch hier hat die hessische Landesregierung ausschließlich ihre eigenen Wähler im Auge. Dass für die linksrheinischen Kommunen sogar eher eine Verschlechterung zu erwarten ist, lässt man einfach unter den Tisch fallen.“ Michael Hüttner ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat daher die Gespräche mit Bürgerinitiativen und Vereinen aus Rheinland-Pfalz intensiviert. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch die Stimmen der Rheinland-Pfälzer in dieser Debatte nicht ungehört verhallen.“

Die SPD-Abgeordneten sehen die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz als gangbare Lösung dieses lange schwelenden Konflikts. „Seit 2013 kämpft Rheinland-Pfalz dafür, dem Lärmschutz auch im Luftfahrtrecht einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung können wir den lange überfälligen Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen – egal in welchem Bundesland sie wohnen. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, sich dieser Initiative anzuschließen“, so Astrid Schmitt.

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion: http://www.spdfraktion-rlp.de/204+M511120c15f3.html)

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