Endspurt beim Transparenzgesetz – Klomann ruft zur Beteiligung auf

Am 20. April, heute in einer Woche, endet der Beteiligungsprozess zum rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz. Während des Beteiligungsprozesses können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Entwurf des Transparenzgesetzes einbringen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren von der Landesregierung berücksichtigt werden.

Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Klomann ruft die Mainzerinnen und Mainzer dazu auf, sich auch noch in der Endphase des Beteiligungsprozesses einzubringen: „Die Landesregierung führt hier ein bundesweit noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren durch. Die Chance, dass Meinungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern direkt in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, sollten die Menschen nutzen.“
Die Beteiligungsplattform zum Transparenzgesetz ist unter transparenzgesetz.rlp.de zu finden.

Mit dem Transparenzgesetz sollen politische Entscheidungen nachvollziehbarer gemacht und damit die demokratische Meinungsbildung gefördert werden.

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